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Stuttgart/Karlsruhe Bund stellt mehr Geld bereit: Karlsruher Kombilösung ist unter den Förderprojekten

Die Förderung kommunaler Verkehrsprojekte durch den Bund steht heute im Fokus der grün-schwarzen Landesregierung. Der Bund verteilt jedes Jahr rund 333 Millionen Euro für ÖPNV-Vorhaben. Auch die Karlsruher Kombilösung kommt für die Förderung in Frage.

Im vergangenen Jahr gehörte Baden-Württemberg dem Vernehmen nach zu den Bundesländern, die das meiste Geld über dieses so genannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bekommen haben. Von den Mitteln profitiert etwa Karlsruhe, das seine Innenstadt umbaut, um eine Fußgängerzone ohne Straßenbahnverkehr zu erhalten.

Für eine Bundesförderung kommen grundsätzlich Projekte mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro infrage. Der Bund übernimmt dann bis zu 60 Prozent der Kosten. Die schwarz-rote Bundesregierung will diese Mittel insgesamt auf jährlich eine Milliarde Euro aufstocken. Der Plan ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellt das Thema zunächst im Kabinett und dann auf der Regierungs-Pressekonferenz (12 Uhr) vor.

Aktualisierung, 13. Februar, 15.15 Uhr:

"Karlsruhe profitiert mit dem Bau der Kombilösung entscheidend von den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die das Land Baden-Württemberg vom Bund abgerufen hat", sagt Mentrup und betont gleichzeitig, dass bei dem zu 60 Prozent vom Bund geförderten Projekt das Land trotz Mehrkosten auch zu seiner 20-prozentigen Förderung stehe. "Damit bewegen wir uns bei der Kombilösung auf einem sicheren und finanziell planbaren Terrain", hebt der OB hervor.

Die Prüfung des GVFG-Ergänzungsantrags vom Mai 2017 zur Kombilösung durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist erfolgt. Im Dezember hatte das Land mitgeteilt, dass der Bund bereit ist, die Kombilösung nunmehr mit zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von etwa 609,180 Millionen Euro in das GVFG-Bundesprogramm aufzunehmen.

Über 100 Millionen Euro mehr Geld für Karlsruhe

Damit erhöhen sich gegenüber der letzten Programmaufnahme die zuwendungsfähigen Kosten von 500,054 Millionen Euro um 109,126 Millionen auf aktuell 609,180 Millionen Euro. Der 60-Prozent-Anteil des Bundes an den Mehrkosten in Höhe von 65,476 Millionen Euro wurde noch im Dezember 2018 abgerufen und überwiesen.

Die Gesamtbaukosten wurden in diesem zweiten GVFG-Ergänzungsantrag gemäß Kostenfortschreibung mit dem Stand September 2016 in Höhe von etwa 801,654 Millionen Euro veranschlagt.

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Kombilösung Karlsruhe | ka-news.de: Baufortschritt, Mehrkosten, Sperrungen und Verzögerungen: Mehr Infos und Fotos von der Karlsruher Kombilösung finden Sie in unserem Dossier!
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Kommentare (15)
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  •   Malerdoerfler
    (4905 Beiträge)

    12.02.2019 21:23 Uhr
    Alles irgendwie seltsam.......
    .....kein Wunder dass die Leute politikverdrossen sind, oder?
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  •   Bahnnutzer100
    (186 Beiträge)

    12.02.2019 13:22 Uhr
    Der Tunnel kann den ÖV beschleunigen
    Dipfele hat zwar Recht, wenn er sagt, die Kombilösung würde nur dem Autoverkehr nützen. Allerdings nur dann, wenn wirklich alle Bahnen in den Tunnel geleitet werden. Eine Fahrzeitverkürzung wird es dann wegen zu vieler Bahnen im Tunnel nicht geben. Eine ÖPNV-freundliche Lösung wäre, wenn möglichst wenige Linien in den Untergrund geleitet werden, vielleicht nur die S-Bahnen und die Linie 2, und der Rest oben, vor allem in der Kaiserstraße bleibt.
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  •   andip
    (9401 Beiträge)

    12.02.2019 15:40 Uhr
    Diese Lösung
    war das, was man bei dem erstem Bürgerentscheid vorgelegt hatte.
    Und die wurde bekanntlich, zu Recht, von einer Mehrheit abgelehnt.
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  •   melotronix
    (2689 Beiträge)

    12.02.2019 13:06 Uhr
    ich kann es nicht glauben...
    schienenlose Kaiserstrasse. Werden dann alle Trams so umgeleitet, dass eine Durchfahrt Fussgängerzone nicht mehr möglich ist?

    Was ist mit der Linie 4 von der Karlstr. Richtung Waldstadt?
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  •   dipfele
    (5082 Beiträge)

    13.02.2019 20:39 Uhr
    Der Vierer....
    … wird dann über die Kriegsstrasse und Kapellenstrasse fahren. Möglichst weit weg von der Kaiserstrasse.
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  •   Beiertheimer
    (989 Beiträge)

    12.02.2019 14:19 Uhr
    E steht nu Starßenbahnfrei
    im Artikel. Schienenfrei wir die Kaiserstr. meiner Meinung nach nicht.
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  •   Darkbird
    (7 Beiträge)

    13.02.2019 22:41 Uhr
    So sollte
    Es aber sein!
    Darum die Kombilösung!

    Lt. Mentrup, als er gewählt wurde, hätte die Bahn nie gebaut werden dürfen!

    Da ist in meinen Augen und Informationen viel schief gelaufen!
    Da hat sich so manch einer eine goldene Nase dran verdient!
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  •   dipfele
    (5082 Beiträge)

    13.02.2019 20:36 Uhr
    Doch !!
    Die sogenannte Sanierung "Innenstadt Ost" dient dem Ausbau der Gelsie und abholzen der Platanen zwischen Marktplatz und kronenplatz. Aus dem Landes-sanierungstopf sind die Mittel bewilligt. Und eine Sanieungsbeirat gibt es auch schon. es geht nicht um Gebäudesanierung!!!
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  •   dipfele
    (5082 Beiträge)

    12.02.2019 11:57 Uhr
    Ausgerechnet die sinnlosesten....
    Projekte werden mit Zuschüssen bedacht. da ist die Kombi mit S21 in guter Gesellschaft:
    Falschinformationen führten zu einem Bürgerentscheid für die Kombi und S21. Das Wahlvolk wurde missbraucht, denn von Anfang an stand fest, dass weder Kosten noch Zeit noch Belästigungen realistisch von den Politmachern dargestellt wurden.
    Vor Baubeginn 2010 brauchte die Straba 10 Minuten zwischen Durlacher Tor und Mühlburger Tor. Kann es dem Steuerzahler Wert sein, für eine Milliarde und mehr künftig, ja wie schnell denn(?) durch den Tunnel geschleust zu werden? Was möglicherweise an Fahrzeit gewonnen wird, wird durch das Auf- und Absteigen wieder aufgezehrt.
    KA News hat es auf den Punktgebracht: Es geht um eine strassenbahnlose Fussgängerzone. Davon haben die 107 Mio jährlichen Fahrgäste nichts, nur die Autofahrer, die jetzt nicht mehr durch die Strabas belästigt werden. Und dafür werden Zuschüsse verwendet, die für eine Verbesserung des ÖFFENTLICHEN VERKEHRS gedacht sind, nicht für Städtebau.
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  •   Darkbird
    (7 Beiträge)

    13.02.2019 22:44 Uhr
    S21
    Ich habe dafür gestimmt 😇
    Die Schwaben sollten auch ihr Milliardengrab bekommen!
    Komisch war nur, dass wir in KA aufgerufen wurden, über S21 abzustimmen!
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